Heikle Fragen der Blauen an den Grünen Rauch

Die ÖVP ist mit dem Bekanntwerden ihrer fragwürdigen Inserate- und Querfinanzierungskonstrukten unter Druck geraten. Dieses Zeitfenster mussten wir nun nutzen, um zu besseren Transparenzregeln zu kommen. Vor allem die erweiterten Prüfrechte des Rechnungshofs sind wichtig. Bei den Wahlkampfkosten hätte ich mir eine Obergrenze von zwei Euro pro Wahlwerber gewünscht. Der FPÖ-Antrag dazu bleibt aufrecht, bei allen anderen Punkten stimmen wir mit. Christof Bitschi, FPÖ

Die ÖVP ist mit dem Bekanntwerden ihrer fragwürdigen Inserate- und Querfinanzierungskonstrukten unter Druck geraten. Dieses Zeitfenster mussten wir nun nutzen, um zu besseren Transparenzregeln zu kommen. Vor allem die erweiterten Prüfrechte des Rechnungshofs sind wichtig. Bei den Wahlkampfkosten hätte ich mir eine Obergrenze von zwei Euro pro Wahlwerber gewünscht. Der FPÖ-Antrag dazu bleibt aufrecht, bei allen anderen Punkten stimmen wir mit. Christof Bitschi, FPÖ

FP fordert Klarheit beim Thema Talent-3-Garnituren.

Bregenz „Siemens Desiro statt Bombardier Talent 3. Was bedeutet das für den Schienennahverkehr (SPNV) im Land?“ Unter diesem Übertitel hat die FP jetzt eine Anfrage mit zwölf Fragen an Landesrat Johannes Rauch (Grüne) eingebracht. Für die FP haben sich nach den anhaltenden Verzögerungen und Probleme

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