Halbes Anti-Terror-Paket auf dem Weg

Neuregelung der Hausdurchsuchungen und BVT-Reform lassen noch auf sich warten.

Wien Der Ministerrat beschloss vorige Woche, nur einen Teil des Anti-Terror-Pakets dem Nationalrat vorzulegen. Die Reformen waren nach dem Anschlag von Wien im vergangenen November angekündigt worden. Unter anderem ist eine Verschärfung des Symbole-Gesetzes vorgesehen, um Abzeichen und Logos weitere

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