Kommentar

Peter Bußjäger

Wahrheitspflicht

Der Vorschlag von Nationalratspräsident Sobotka, die Wahrheitspflicht vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu beseitigen, ist zu Recht auf massive Ablehnung gestoßen. Nach derzeitiger Rechtslage machen sich Auskunftspersonen, die einen Untersuchungsausschuss, sei es im Nationalrat oder

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