Die Demokratienovelle ruht wieder

von Michael Prock

Gesetzesänderung nach Höchstgerichtserkenntnis zu Volksabstimmungen vorerst pausiert. Das Land wartet ab.

Bregenz In Vorarlbergs Gemeinden kommt es regelmäßig zu Volksabstimmungen. Bürger haben abgestimmt, ob ein Möbelhaus auf eine Wiese in Lustenau gestellt werden darf, ob eine Wiese in Götzis unbebaut bleibt oder ob eine Wiese in Ludesch umgewidmet wird. Es gab eine Volksabstimmung über das Gemeindeze

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