Rechtskräftige Strafen ­müssen bezahlt werden

Keine Amnestie: 690 Verfahren sind abgeschlossen, aber noch nicht beglichen.

Feldkirch Eine Amnestie wird es nicht geben, auch wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einige Bestimmungen aus dem ersten Lockdown für gesetzeswidrig erklärte. Nicht alle haben ihre rechtskräftigen Strafen aber bezahlt. Da die Bundesregierung nach dem VfGH-Erkenntnis eine bürgernahe Lösung verspro

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