Unterschriften gegen Gesetzesänderungen

Matthias Lexer (rechts) überbrachte LT-Präsident Sonderegger die Petition. VN

Matthias Lexer (rechts) überbrachte LT-Präsident Sonderegger die Petition. VN

Bregenz Im Herbst entschied der Verfassungsgerichtshof, dass Volksabstimmungen in Gemeinden gegen den Willen der Gemeindevertretung verfassungswidrig sind. Ausgangspunkt war die Abstimmung in Ludesch. Die Landesregierung hat deshalb eine Gesetzesänderung in Begutachtung geschickt. Drei Stellungnahme

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