Koalition und SPÖ beim „Reintesten“ einig

wien Die türkis-grüne Koalition und die SPÖ haben sich auf das „Reintesten“ in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt. Das Gesetz dazu sollte am Mittwoch fertiggestellt und heute, am Donnerstag, vom Nationalrat beschlossen werden.

Mit Zusicherung zufrieden

Die Koalition war der SPÖ in einigen Punkten entgegengekommen. So wird nun im Gesetz klargestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- und später auch Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die so genannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden. Bei der Gastronomie geben sich die Sozialdemokraten offenbar mit einer Zusicherung des Gesundheitsministers zufrieden, dass für diesen Sektor kein „Reintesten“ geplant ist. Ziel der Gesetzesinitiative sind in erster Linie Veranstaltungen und der Tourismus.

Die Sozialpartner vereinbarten unterdessen, dass sie zu den Coronatests und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz einen Generalkollektivvertrag abschließen.

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