Politik in Kürze

Glock im U-Ausschuss

Wien Der Ibiza-U-Ausschuss geht nach einer Pause über Weihnachten und Neujahr kommenden Dienstag und Mittwoch in seine zweite Halbzeit. Großes Interesse dürfte dabei Kathrin Glock zukommen, die nach einer Beugestrafe als Auskunftsperson zur Verfügung stehen wird. Die Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock, der als vermeintlicher Parteispender von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Video genannt wird, soll in einem extra Raum im Camineum befragt werden. Glock, die unter anderem auch zu einem Aufsichtsratsposten befragt werden soll, den sie unter FPÖ-Minister Norbert Hofer erhalten hat, hatte mehrmals aus Sorge, sich mit Covid-19 anzustecken, ihr Kommen abgesagt. Woraufhin sie sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Antrag von SPÖ und Neos wegen ihres Fernbleibens eine Beugestrafe von 2000 Euro einhandelte.

 

Reintesten kommt

Wien Die Bundesregierung hat sich mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie verständigt. Damit wird es nach dem Lockdown möglich sein, mit einem negativen Abstrich an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Urlaub anzutreten. Auch die Sozialpartner und die Länder sind einverstanden. Die Neos reagierten vorsichtig positiv, die FPÖ ablehnend. Der ursprüngliche Plan der Regierung sah vor, dass man sich aus einem Lockdown freitesten und unbeschränkt den Handel oder die Gastronomie nutzen kann. Das wurde von der Opposition abgelehnt.

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