Sturm auf das Kapitol erschüttert die USA

Pence und Pelosi im Sitzungssaal. AP

Pence und Pelosi im Sitzungssaal. AP

Nach Ausschreitungen will Trump sein Amt geordnet übergeben.

Washington, Schwarzach Die USA sind ein Land der Symbole. Alles bedeutet noch etwas mehr als sonst wo, ob Hymne, Flagge oder Verfassung. Umso heftiger ist das, was am Mittwoch in Washington geschah, erklärt Politikwissenschaftlerin und USA-Kennerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Das Washingtoner Kapitol, Herzstück der US-amerikanischen Demokratie, wurde von Anhängern Donald Trumps gestürmt. „Es ist im Grunde unfassbar, ein Tabubruch.“

Ausgangspunkt war die geplante Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch Senat und Repräsentantenhaus. Eigentlich ein Formalakt. Doch ein Mob stürmte die Sitzungssäle, die evakuiert werden mussten. Beamte zückten Waffen und setzten Tränengas ein. Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben, mehr als 60 wurden festgenommen. Erst um 20 Uhr Ortszeit (2 Uhr MEZ) wurde die Sitzung fortgesetzt, auf der Biden bestätigt wurde.

„Wir lieben euch“

Der Mob wurde von Trump angestachelt. Der lud seine Anhänger nach Washington ein und trat kurz vor der Kongresssitzung auf, wiederholte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und rief seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen. Erst nach einer öffentlichen Aufforderung des zukünftigen Präsidenten Joe Biden rief Trump in einer Videobotschaft zum Abzug auf. „Ich verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen“, sagte Trump. „Wir lieben euch.“

Wie konnte es so weit kommen? Die Polarisierung sei schon seit Obama nicht mehr zu stoppen, erläutert Stainer-Hämmerle. „Republikaner und Demokraten haben sich immer weiter voneinander entfernt. Trump ist das Ergebnis dieses Prozesses.“ Durch sein unverantwortliches Handeln habe er diese Entwicklung mit den Mitteln von sozialen Medien befeuert. Der Schlüssel zur Beruhigung wäre die Concession Speach gewesen, sagt Stainer-Hämmerle. In dieser traditionellen Rede gesteht der unterlegene Kandidat seine Niederlage ein. Trump hat darauf verzichtet. „Wenn sich Eliten gegen demokratische Prinzipien stellen, wird es gefährlich.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Auch Rufe nach einer Absetzung wurden laut. Der Demokrat Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Dafür müssten Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Falls nicht, müsse der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen, forderte der Demokrat Chuck Schumer. Stainer-Hämmerle hält nichts davon. „Damit öffnet man die Tür für den Opfermythos und Verschwörungslegenden. Wichtiger wäre es, die Amtszeit juristisch aufzuarbeiten.“

Trump hat offenbar den Kampf um seine Präsidentschaft aufgegeben. In der Nacht auf Donnerstag sicherte er über den Twitteraccount eines Sprechers am 20. Jänner eine geordnete Amtsübergabe zu: „Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen.“ Von den haltlosen Vorwürfen rückt er nicht ab. VN-mip

<p>Das Kapitol wurde gestürmt. AFP</p>

Das Kapitol wurde gestürmt. AFP

<p>Tausende protestierten zunächst. Reuters</p>

Tausende protestierten zunächst. Reuters

<p class="caption">Der Mittwochabend in Washingtons politischem Herzstück: Trump-Anhänger attackieren das Kapitol.  Reuters</p>

Der Mittwochabend in Washingtons politischem Herzstück: Trump-Anhänger attackieren das Kapitol.  Reuters

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