Opposition blockiert Freitesten

SPÖ, FPÖ und Neos wollen ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen.

Wien Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte mit ihrem Vorhaben scheitern, durch „Freitesten“ ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und Neos klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, der Beharrungsbeschluss von ÖVP und Grünen käme zu spät.

„Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man einen vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei. Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn: Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck“ aus.

Zuvor hatten bereits die Neos ihr Nein betont. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben“, erklärte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Anschober überschreite regelmäßig die gesetzlichen Grenzen, Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich. Der Gesprächstermin mit Anschober am Montag sei ein „Scheingespräch“.

Ihre Ablehnung hatte die FPÖ bereits zuvor bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht ist der Entwurf aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Von einem freiwilligen Massentest könne angesichts der drohenden Sanktionen nicht die Rede sein, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau Susanne Fürst.

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