Herum gemosert Fundstücke von Moritz Moser

Jedes Schrifterl ist ein Gifterl

Der Verfassungsgerichtshof hat die im Frühjahr verhängte Maskenpflicht in Schulen und die Teilung von Klassen rückwirkend als gesetzwidrig aufgehoben. Das Problem waren dabei weniger die Maßnahmen an sich, als die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurden. Das Bildungsministerium verzichtet, wie zuvor schon das Gesundheitsressort, auf eine gesetzmäßige Führung der dazugehörigen Akten. Im Fall des Bildungsministeriums ist nicht einmal klar, ob überhaupt ein Akt geführt wurde. Das Ressort von Heinz Faßmann hat „trotz entsprechender Aufforderung dem Verfassungsgerichtshof keine Akten“ vorgelegt. Das kann nun bedeuten, dass die betreffende Verordnung erlassen wurde, ohne ihre Entstehung irgendwie zu dokumentieren, oder dass das Ministerium den Verfassungsgerichtshof die im Akt enthaltenen Informationen einfach nicht zukommen lassen wollte. Beide Varianten sind wenig erbaulich und hinterlassen den Verfassungsjuristen Peter Bußjäger zu Recht sprachlos. Da hilft es auch wenig, dass das Ministerium beteuert, „die Maßnahmen in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt“ zu haben. Hinterher kann man schließlich vieles behaupten.

Akten anzulegen ist für die Verwaltung keine Option, sondern eine Pflicht. Dafür sorgen die Archivgesetze des Bundes und der Länder sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Bundesregierung hat nun bereits mehrfach und rechtswidrig gegen gesetzliche Grundlagen verstoßen, die eine nachvollziehbare Verwaltung garantieren sollen. Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Einmal sind die Gerichte darauf angewiesen, dass ihnen jene Aktenstücke vorgelegt werden, die sie für ihre Entscheidungen überprüfen müssen. Und schließlich entstehen für die Behörde selbst Probleme, wenn sie durch schlampige Verwaltungsarbeit gewissermaßen ihr Gedächtnis verliert. Jeder kann ins Staatsarchiv gehen und nachlesen, welche Erwägungen rund um eine Verordnung aus dem Jahr 1900 getroffen wurden. Aber die Vorgänge um Verordnungen der Bundesregierung Kurz II und ihrer Mitglieder sollen im Dunkeln bleiben?

Ibiza-Affäre

Es scheint, als fürchte man sich dermaßen vor kompromittierenden Unterlagen, dass man erst gar keine anlegt. Dabei wären die Regierungsmitglieder und Beamten noch nicht einmal verpflichtet, jene SMS zu den Akten zu nehmen, die im Rahmen der Ibiza-Affäre aufgetaucht sind und so manchen Funktionär zum Schwitzen bringen. In der Verwaltung handelt man schließlich seit jeher nach dem Prinzip „Jedes Schrifterl ist ein Gifterl“. Dass aber überhaupt keine Unterlagen irgendwelcher Natur gespeichert werden, ist eine unverzeihliche Misswirtschaft. Der Rechtsstaat, der aufhört sein Handeln zu dokumentieren, hört auf, einer zu sein.

Moritz Moser ist Journalist in und aus Feldkirch. Twitter: @moser_at

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.