Beim Freitesten noch viele Details offen

Bei der ersten Runde der Massentests Anfang Dezember war die Teilnehmerzahl überschaubar. Das will die Bundesregierung ändern.  APA

Bei der ersten Runde der Massentests Anfang Dezember war die Teilnehmerzahl überschaubar. Das will die Bundesregierung ändern.  APA

Bundesregierung hat gesetzliche Basis vorgelegt. Opposition erzürnt.

wien Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, die das sogenannte Freitesten aus dem Lockdown ermöglichen soll. Damit hat sie den Ärger der Opposition auf sich gezogen. Von einer „bodenlosen Frechheit“ und einer „Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien“ spricht FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Für Neos-Mandatar Nikolaus Scherak (Neos) ist noch zu viel unklar. „Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden. Wegen der kurzen Begutachtungsfrist ortet er „eine Missachtung des Parlaments“. Die Zeitspanne sei „extrem kurz“ bemessen, meint auch Jörg Leichtfried von der SPÖ. „Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt prüfen und dann inhaltlich bewerten.“ 

Die Oppositionsparteien könnten der türkis-grünen Koalition im Bundesrat einen Strich durch die Rechnung machen. Zu dritt wären sie in der Lage, das Gesetz zu verzögern und wegen des Zeitplans de facto zu verhindern. Die Bundesregierung will, dass die Menschen sich aus dem derzeit geltenden dritten Lockdown ab Mitte Jänner mit einem negativen Coronatest freitesten können. Handel, Gastronomie und Hotels öffnen am 18. Jänner wieder. Bis 24. Jänner sollen aber nur Personen Zugang haben, die einen negativen Test vorweisen können oder eine Corona-Infektion überstanden haben. Die gesetzliche Basis dafür, eine Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte die Regierung am 31. Dezember eingebracht. Die Details sind noch offen. Sie werden nämlich über Verordnungen geregelt.

Bestätigung nach Massentests

Klar ist, dass das „Betreten von Betriebsstätten und Besuch von Veranstaltungen“ als weiterer Zweck von Corona-Screening-Programmen genannt wird. Das gilt insbesondere für die Massentests, bei denen die Teilnehmerzahl in der ersten Runde Anfang Dezember eher bescheiden ausgefallen war. Liegt ein negativer Coronatest vor, muss zukünftig eine Bestätigung ausgestellt werden. Wie diese aussieht, ist noch offen. Die Teilnahme soll jedenfalls freiwillig sein. Im Covid-19-Maßnahmengesetz wird außerdem eine in den letzten drei Monaten überstandene Coronainfektion oder ein negatives Testergebnis als Bedingung angefügt, um beispielsweise Betriebsstätten zu betreten. Das gleiche Prinzip gilt bei den Ausgangsbeschränkungen. Es wird klargestellt, dass Ausnahmen von den Restriktionen nun nicht mehr nur für berufliche Zwecke, Erholung, Betreuung, Abwendung von Gefahr, Deckung der Grundbedürfnisse gelten. Ausgenommen können auch Personen werden, die negativ getestet wurden oder bereits eine Infektion durchgemacht haben. Auch hier müssen die Details per Verordnung festgelegt werden. Das Gesetz ist bis 3. Jänner in Begutachtung. Es soll vor der geplanten Öffnung ab 18. Jänner in Kraft treten.

„Können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind.“

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