Kommentar

Johannes Huber

Auf Crashkurs

2021 möge besser werden als das vergangene Jahr, sich umfassende „Normalität“ zu erwarten wäre jedoch naiv: Diese Normalität wird sich allein darauf beschränken, dass irgendwann genügend Menschen geimpft sind, damit sich Lockdowns erübrigen. Das ist erfreulich viel, aber nicht alles: Wenn das Virus besiegt ist, werden erst die unendlichen Kollateralschäden sichtbar. Sie werden in einer ganz anderen Art und Weise spürbar werden.

Beispiel 1: Staatliche Hilfen haben dafür gesorgt, dass es noch zu keiner Pleitewelle gekommen ist. Diese Hilfe werden demnächst jedoch auslaufen. Viele Unternehmen werden dann zusperren müssen. Beispiel 2: Bisher lautete ein Regierungsmotto zu Recht „Koste es, was es wolle“. Wo die Ausgaben größer waren als die Einnahmen, wurde mir nichts, dir nichts ausgeglichen. Die Folge: Ein Defizit in Höhe von 40 Milliarden Euro (bzw. 10,7 Prozent des BIP, wie das Institut für Höhe Studie schätzt).

Beispiel 3: Die Regierung, der es eher nur um unmittelbar Populäres geht, ignoriert Konsequenzen daraus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) tun in budgetärer Hinsicht bisweilen so, als gäbe es die Pandemie gar nicht: Sie halten am Koalitionsprogramm fest, das sie vor einem Jahr besiegelt haben. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen demnach entlastet werden, größere Sparprogramme sind nicht vorgesehen; alles, was noch sein muss, ist eine Ökologisierung des Steuersystems.

Damit wird vieles noch schlimmer werden. Die Ökologisierung bleibt Pflicht. Alles andere aber gleicht einer gefährlichen Drohung: Man kann nach der größten Krise seit Langem nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Kaum Erholung

Wirtschaftlich hat die Pandemie Österreich stärker zugesetzt als den meisten anderen EU-Ländern. Die Verluste von 2020 werden voraussichtlich erst 2023 wettgemacht sein. Grund: Auf einen historischen Einbruch folgen so magere Wachstumsraten, dass man kaum von einer Erholung reden mag. Das ist eine Katastrophe.

Budgetär ist dies vorprogrammiert: Ausgaben für Pensionen, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosengelder und Sozialhilfen werden weiterhin hoch sein. Steuereinnahmen werden dagegen hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben; im Wesentlichen sind sie schließlich abhängig von einer guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage.

Unter diesen Umständen ist es grob fahrlässig, erstens zu behaupten, es würden sich alle Probleme durch ein ordentliches Wirtschaftswachstum, das nicht absehbar ist, aus der Welt schaffen lassen; und zweitens keine Kostenbremsen in Angriff zu nehmen. Das ist ein Crashkurs.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

„Man kann nach der größten Krise seit Langem nicht einfach so weitermachen wie bisher.“

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