Kurzes Aufatmen für die Gemeinden

Das Finanzministerium sagt zusätzliche Hilfen zu. Langfristig wirken diese aber nicht.

Rankweil Freibäder, Büchereien, ausgedehnte Kinderbetreuungszeiten, Förderungen für Feuerwehr, Sport- und Kulturvereine: All das kann auf dem Spiel stehen, wenn einer Gemeinde das Geld ausgeht. Laut Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wären im kommenden Jahr 60 Prozent der Kommunen zumindest in massive finanzielle Schwierigkeiten geschlittert, hätte die Bundesregierung nicht mit einem weiteren Hilfspaket reagiert. Die Liquidität sollte für 2021 nun gesichert sein, hält KDZ-Expertin Karoline Mitterer fest. Das Problem sei allerdings die Nachhaltigkeit. „Angesichts der prognostizierten schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden die Gemeinden nach 2021 erneut vor Problemen stehen.“

Milliardenverluste

Die Coronakrise setzt den Kommunen schwer zu. 2020 und 2021 fehlen ihnen laut KDZ-Berechnungen 2,5 Milliarden Euro zur Deckung laufender Ausgaben und für Investitionen. Das liegt unter anderem am Einbruch der Kommunalsteuer, an geringeren Ertragsanteilen aus Bundesabgaben und an niedrigeren Einkünften aus der Fremdenverkehrsabgabe. Hinzu kommen Mindereinnahmen durch die diesjährige Steuerreform. Sie alleine wird dem KDZ zufolge 1,1 Milliarden Euro kosten. Das könnten die Gemeinden nicht alleine stemmen, warnte Mitterer bereits zu Beginn des Monats.

Bis dahin umfasste die einzige Hilfszusage an die Kommunen eine Milliarde Euro, womit der Bund Investitionsprojekte mit bis zu 50 Prozent kofinanzieren will. Knapp 236 Millionen Euro davon holten sich die Gemeinden bis Mitte Dezember ab. Davon flossen knapp 17 Millionen nach Vorarlberg. Im Land zählt das Finanzministerium 42 Antragssteller, österreichweit 1251.

Hilfen aufgestockt

Nun wird das Hilfspaket um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das Paket setzt sich aus drei Teilen zusammen. Eine Milliarde gibt es in Form von Vorschüssen zur Liquiditätserhöhung. „Sie werden in vier Quartalszahlungen automatisch ausbezahlt“, heißt es im Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf VN-Anfrage. Geschenkt ist das Geld aber nicht. Die Gemeinden müssen es zurückzahlen, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder erholt hat. Das wird laut Prognosen 2023 der Fall sein.

100 Millionen Euro gibt es für die Strukturfonds in den Ländern, womit strukturschwache Gemeinden unterstützt werden sollen. Diese müssen genausowenig zurückbezahlt werden wie die 400 Millionen Euro, die nach einem fixierten Schlüssel auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. An die Vorarlberger Kommunen fließen davon 18,5 Millionen Euro.

Probleme abgemildert

Ohne diesen Hilfen hätten im kommenden Jahr 60 Prozent aller Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken können, erklärt Mitterer. Daher seien die zusätzlichen Mittel jedenfalls positiv einzuschätzen. Das Liquiditätsproblem werde 2021 stark abgemildert. „Damit die Gemeinden eine Milliarde Euro zurückzahlen können, braucht es jedoch strukturelle Reformen, etwa in der Pflege oder der Kinderbetreuung“, heißt es vonseiten des KDZ. Das Konzeptkonzept fehle aber.

Noch dazu würden jene 400 plus 100 Millionen Euro, welche die Gemeinden dem Bund nicht wieder ersetzen müssen, nicht einmal die Hälfte der jährlichen Einnahmenausfälle abdecken. Die Gefahr, dass ein Teil des Problems nur in die Zukunft verschoben werde, sei also hoch. VN-ebi

„Angesichts der Prognosen werden die Gemeinden nach 2021 erneut vor Problemen stehen.“

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.