Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Jahreswende

Game Changer schaffte es nicht zum Wort des Jahres. Doch dieser Begriff verbindet die letzten beiden Jahreswechsel. Vor einem Jahr ruhte die politische Hoffnung auf der neuen türkis-grünen Regierung. Das Beste aus beiden Welten versprachen die beiden ideologisch an entgegengesetzten Polen angesiedelten Parteien. Die Bevölkerung belohnte das politische Experiment mit Vorschussvertrauen. Alle waren froh, dass die Alternative zur offenbar regierungsunfähigen FPÖ nicht wieder aus der ungeliebten ehemals Großen Koalition bestand.

Dann kamen Corona und das virologische Quartett mit seiner täglichen Politikshow. Die Regierung konnte das in sie gesetzte Vertrauen noch steigern. Bundeskanzler Kurz erreichte in Umfragen die absolute Mehrheit, seine ÖVP beinahe. Ob der Ausnahmezustand die Regierenden zusammenführte oder entzweite, lässt sich von außen schwer beantworten. Bei der Disziplin agierten Sebastian Kurz und Rudolf Anschober auf Augenhöhe. Bei der Fähigkeit Fehler einzugestehen, offenbarten sich Unterschiede.

Trotz schwindender Umfragewerte hat diese Regierung eine breite Basis. Von den linken Grünen und den von ihnen zurückeroberten Rot-Wählern über die konservativen Schwarzen bis zu den von den jungen Türkisen überzeugten Bürgern weit rechts der Mitte. Dieses Bündnis hat dieses Jahr zwar nicht die Eigenverantwortung erhöht, aber doch tiefe Gräben in der Gesellschaft verhindert. Bisher.

Für 2021 ruht die Hoffnung auf einer Impfung. Sie soll uns die Rückkehr zum gewohnten Leben ermöglichen. Für die Regierung bleiben die Herausforderungen dennoch enorm: Von einer überzeugenden Kommunikationsstrategie für die notwendige Durchimpfung bis zur Wiederbelebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Regierungen zerbrechen nie beim Milliarden-Verteilen, sondern an darauf folgenden Sparpaketen und Verteilungskämpfen. Doch für einen Regierungswechsel braucht es Alternativen.

Und die zeigen sich trotz manchem koalitionären Eigentor wohl auch 2021 nicht: Bei der SPÖ tanzen immer noch die üblichen Verdächtigen notorisch aus der Reihe. Hans-Peter und Georg antwortete Pamela Rendi-Wagner einst selbstironisch auf die Frage nach ihren Lieblingsnamen. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen, doch keine Wende in Sicht. Die FPÖ konnte ebenfalls weder ihre Führungsfrage lösen noch eine einheitliche Strategie finden. Sie buhlt nur mit kindischen Vergleichen und verantwortungslosem Verhalten um die Allianz von Corona-Skeptikern. Als Höhepunkt offenbarte Noch-Chef Norbert Hofer seine schwachen Nerven im abendlichen Interview. So trennt der Jahreswechsel die Hoffnungsfrohen von den Hoffnungslosen.

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

„Regierungen zerbrechen nie beim Milliarden-Verteilen, sondern an darauf folgenden Sparpaketen und Verteilungskämpfen.“

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