VN-Interview. Sabine Scheffknecht (42), Neos-Landesvorsitzende und Klubobfrau im Vorarlberger Landtag

„Haben immer vor Stundungen gewarnt“

von Michael Prock
Scheffknecht wünscht sich Schulen, die sich Lehrer aussuchen. VN/Paulitsch

Scheffknecht wünscht sich Schulen, die sich Lehrer aussuchen. VN/Paulitsch

Scheffknecht befürchtet steigende Insolvenzen, wenn Kredit- und Steuerzahlungen fällig werden.

Bregenz Neos-Landesvorsitzende Sabine Scheffknecht ist seit der Wahl 2019 auch Klubobfrau. Im VN-Interview spricht sie über Bildung, persönliche Freiheiten, Unternehmertum nach der Krise und ihre persönliche Zukunft nach der kommenden Landtagswahl.

Frau Scheffknecht, wie haben Sie Weihnachten gefeiert?

Scheffknecht Ich habe im kleinen Kreis mit meiner Familie und meinen Eltern gefeiert. Darum waren wir alle davor noch einmal testen.

Und schon sind wir bei Corona. Die Neos sind ja gegen alle Art von Einschränkungen der persönlichen Freiheit …

Scheffknecht Das würde ich nicht grundsätzlich sagen. Freiheit hört dort auf, wo sie anderen schadet. Aber wir achten sehr darauf, dass Grund- und Menschenrechte nur im äußersten Notfall eingeschränkt werden.

Warum sind Sie, wie alle Parteien im Landtag, gegen eine Impfpflicht?

Scheffknecht Das muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Es gibt viele Impfgegner und -kritiker. Die Gegner werden wir weniger erreichen. Aber Menschen, die das kritisch sehen, kann man mit einer guten Aufklärung und sachlicher Information erreichen.

Also alles eine Frage der Kommunikation?

Scheffknecht Kommunikation ist der wesentliche Teil, um Menschen den richtigen Weg aufzuzeigen.

Übernimmt man in der Pandemie als Opposition auch ein bisschen die Aufgabe der Regierung?

Scheffknecht Speziell bei Corona geht es um Gemeinsames. In Runden der Klubobleute verschwimmen die Parteigrenzen. Man sucht gemeinsam nach Lösungen.

Wie schwierig ist es, andere Themen wie die Bildung in den Fokus zu rücken, wenn die Coronakrise alles überlagert?

Scheffknecht Die Pandemie spielt stark in den Bildungsbereich hinein. Das kann man als Drama sehen oder als Start dafür, Probleme endlich anzupacken. Wir wissen, dass kleinere Gruppen viel schlauer wären. Lehrer haben uns in der ersten Phase im Frühjahr von Erfolgen berichtet. Aber auf die Dauer klappt das nicht, schließlich haben wir einen Lehrermangel. Jetzt wäre ein gutes Zeitfenster, Menschen für den Beruf zu gewinnen. Aber da müssen einige Schrauben gedreht werden. Zum Beispiel bei der Bezahlung von Quereinsteigern, die ganz unten anfangen müssen.

Hätten autonomere Schulen die Coronaherausforderungen besser gemeistert?

Scheffknecht Das weiß ich nicht. Aber Autonomie ist wichtig, um die richtigen Entscheidungen für die jeweilige Schule treffen zu können. Das darf aber nicht missverstanden werden, indem die übergeordnete Stelle sagt: Wir haben keine Lösung, also geben wir es in die Schulautonomie. Diese Tendenzen sehe ich ein bisschen. Gewisse Dinge muss man überregional regeln, aber die personelle Einteilung, pädagogische Konzepte und der Einsatz der Finanzen sollen direkt in der Schule entschieden werden.

Lehrer einstellen und entlassen?

Scheffknecht Schuldirektionen sollen für sich entscheiden, welche Lehrer sie einsetzen und welche nicht für den Bildungsbereich geeignet sind, das sind mitunter drei bis fünf Prozent. Die sollen sie auch entlassen können. Aber derzeit ist das wegen dem Lehrermangel sowieso nicht möglich.

Das Land muss zur Pandemiebekämpfung tief in die Tasche greifen. Dennoch werden Millionenprojekte weiterverfolgt. Wie sinnvoll ist das?

Scheffknecht Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in Feldkirch eine kleinere Variante gewünscht hätten, die schneller umzusetzen ist. Man müsste in andere Großprojekte investieren, wie im Bereich des internationalen Schienenverkehrs.

Wo sehen Sie die Herausforderungen nach der Krise?

Scheffknecht Neben der Bildung und der Elementarpädagogik werden der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft das Hauptthema sein. Die Landesregierung hat von der größten Arbeitsmarktinitiative gesprochen. Aber Ideen dahinter habe ich bis jetzt nicht gesehen. Man muss jetzt einmal schauen, dass viele Unternehmen überleben und ihre Arbeitskräfte behalten.

Können die Stundungen in der Krise noch zum Problem werden?

Scheffknecht Wir haben immer davor gewarnt. Sie können zu einem Zeitpunkt fällig werden, an dem die Krise noch nicht vorbei ist. Dann kann es ganz schnell in Richtung Insolvenzen gehen. Bei den Fristen muss man sicher noch einmal nachbessern. Aber ich würde jedem Unternehmer raten, diese Dinge nun mit Priorität zu zahlen.

Sie befinden sich in ihrer zweiten Legislaturperiode. Bei den Neos ist ja nach zwei Perioden Schluss …

Scheffknecht … Schluss nicht, die Hürde ist aber größer, um noch einmal kandidieren zu können. Ich bin für die nächsten Jahre sehr motiviert, aber zur Landtagswahl sind es noch vier Jahre. Damit werden wir uns beizeiten befassen.

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