VN-Interview. Thomas Hopfner (55), Klubobmann der SPÖ im Vorarlberger Landtag

„Das Integrationsleitbild überarbeiten“

SPÖ-Klubchef Hopfner will die SPÖ in die Mitte rücken.

Bregenz Thomas Hopfner hat seine ersten Wochen als SPÖ-Klubobmann hinter sich. Im VN-Interview spricht er über seine Meinung zu Fundamentalkritik der Opposition, zum Integrationsleitbild des Landes und zum Weg der Mitte.

Herr Hopfner, wie haben Sie Weihnachten gefeiert?

Hopfner Weihnachten hat mittlerweile oft den Charakter der Verpunschhüttelung, teilweise schon wie im Karneval. Corona erzwingt ein Umdenken, das meinen Bedürfnissen sehr entgegenkommt. Ich habe im kleinen Kreis gefeiert, in meiner Patchwork-Familie mit meinem Sohn.

Tut sich die Politik schwer, Menschen zu erreichen? Zum Beispiel mit dem Aufruf zum Massentest?

Hopfner Das Thema wurde ambivalent diskutiert. Viele zweifelten daran, dass man die Pandemie mit Massentests in den Griff bekommt. Es gibt auch Personen, die absurde Verschwörungstheorien wälzen. Das mag ein kleiner Teil sein, aber die wird man schwer motivieren können. Dass ein Viertel der Bevölkerung das Angebot genutzt hat, das sehr kurzfristig war, stimmt mich aber positiv.

Kann man die Beteiligung echt positiv sehen? Muss nicht gerade von der Opposition Kritik kommen?

Hopfner Es hilft ja nichts, wenn man in diesen Details als Opposition immer schlauer ist. Aber was ich immer kritisiert habe, ist die Kommunikation der Landes- und der Bundesregierung. Die lässt zu wünschen übrig. Damit meine ich die Ankündigungspolitik in unnötig aufwendigen Pressekonferenzen, mit Maßnahmen, die sich immer weiter verzögern.

In Ihrem Auftaktinterview in den VN sagten Sie, die SPÖ müsse in die Mitte rücken. Haben linke Forderungen noch Platz?

Hopfner Das Muster von links und rechts hat in letzter Zeit an Bedeutung verloren. Die Ränder sind laute Minderheiten, die über Gebühr wahrgenommen werden. Viele wünschen sich aber bei vielen Themen Antworten aus der Mitte. Das kann Integration sein, Wirtschaft sein, Gesundheit oder Bildung.

Wie kann die SPÖ bei der Integration in die Mitte rücken?

Hopfner Spätestens seit dem Anschlag in Wien wird in der Gesellschaft eine Diskussion geführt, die kann man mögen oder nicht. Und zwar, ob Antworten in der Integration schon ausreichend sind oder nicht, und ob wir mit Parallelgesellschaften in unserem Land anders umgehen sollen. Darum war mir wichtig, dass man im Land das Thema Integration im kommenden Jahr umfassend anschaut und das aktuelle System evaluiert.

Soll das Integrationsleitbild überarbeitet werden?

Hopfner Es ist eine Notwendigkeit der Zeit. Vieles hat funktioniert. Aber die Diskussion ist wichtig. An das Thema würde ich gerne möglichst unaufgeregt herangehen.

Ist das etwas, was der burgen­ländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil immer wieder einfordert?

Hopfner Ich bin von der Linie von Hans Peter Doskozil nicht weit weg.

War die SPÖ in diesem Thema früher zu blauäugig?

Hopfner Man schaut, dass man die Antworten in der Zeit gibt, in der man sich bewegt. Die Problemstellungen haben sich verschärft, darum ist eine Aktualisierung der Antworten notwendig.

Braucht es auch in der Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel zur Mitte?

Hopfner Ich glaube, dass die SPÖ in den letzten Jahren zu wenig Wirtschaftsthemen mitdiskutiert hat und sich teilweise zu kantig positionierte. Mir sind zum Beispiel die EPU ein Anliegen.

Ein SPÖ-Herzensthema ist leistbares Wohnen. Wie bekommt man Grundstückspreise in den Griff?

Hopfner Vermögende investieren ihr Geld vermehrt in Grund und Boden oder Immobilien. Der Trend ist noch lange nicht zu Ende, es spitzt sich dramatisch zu. In Vorarlberg wird schon versucht einzugreifen, indem ein neu verkauftes Grundstück bebaut werden muss. Aber ob das reicht?

Muss der Staat ins Eigentum eingreifen, um es zu mobilisieren?

Hopfner Da gilt dasselbe wie beim Testen oder Impfen: Bevor man Pflichten formuliert, muss man ein Anreizsystem schaffen. Eingriffe in die Freiheiten sind ein äußerst heikles Thema. Man darf das nicht leichtfertig tun.

Was haben Sie sich gedacht, als bekannt wurde, was Michael Ritsch mit Reinhold Einwallner vorhat?

Hopfner Ich habe das nur lose beobachtet, weil ich zu der Zeit sehr mit meiner Einarbeitung im Klub und der Landtagsarbeit beschäftigt war. Es ist ein Bregenzer Thema. Ich bin mit plakativen Vorwürfen sparsam, da auch andere Parteien in Bregenz involviert waren. Sie werden das sinnvoll lösen und ein Arbeitsklima zustande bringen, indem man gemeinsam arbeiten kann. Ich bin stark auf das Miteinander fokussiert, wie unser Parteivorsitzender Martin Staudinger. VN-MIP

„Bevor man Pflichten formuliert, muss man ein Anreizsystem schaffen.“

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