Verwirrung um die Nulllohnrunde

Neos berichten von Zusage im Finanzausschuss, die Landespolitikergehälter nicht zu erhöhen.

Schwarzach Das Christkind überbrachte Neos-Landtagsmandatar Garry Thür am 24. Dezember eine etwas andere Überraschung. Er erfuhr aus den VN, dass sein Abgeordnetengehalt im kommenden Jahr um 81 Euro auf 5453 Euro brutto monatlich steigen wird. Das habe man so sicher nicht beschlossen, berichtet Thür von einer Sitzung im Finanzausschuss und entsprechenden Zusagen aus der Landesverwaltung. Vonseiten der Landespressestelle erhielten die VN kurz vor Weihnachten andere Informationen. Die Gehälter der Landespolitiker erhöhen sich demnach automatisch um 1,5 Prozent. „Das ist im Landesbudget so eingepreist“, erklärt man dort. Alle Fraktionen hätten dem zugestimmt. Thür ist anderer Meinung: „Mein Wissensstand ist, dass es in Vorarlberg sehr wohl eine Nulllohnrunde gibt und wir dies auch so beschlossen haben.“

Jährliche Anpassung

Die Politikergehälter werden jährlich je nach Inflationsrate und Pensionsanpassungsfaktor nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel erhöht: Heuer beträgt die Steigerung 1,5 Prozent. Diese erfolge automatisch, berichtet die Landespressestelle. Sichtbar ist diese Erhöhung im Landesbudget jedoch nicht direkt. Für die Bezüge der Regierungsmitglieder sind für 2021 genau 1,52 Millionen Euro eingeplant. Das sind um 3100 Euro weniger als heuer. Die Ausgaben für die Landtagsabgeordneten steigen laut Voranschlag nicht um 1,5 sondern um 0,4 Prozent.

Die Steigerung sei nicht sichtbar, da der Voranschlagswert 2020 geringfügig zu hoch war, heißt es in der Landespressestelle. Die Erhöhung der Bezüge der Landtagsabgeordneten begründet die Pressestelle außerdem nicht mit der Anpassung, sondern dem Klubstatus der Neos, den die Partei nach 2020 erlangt hatte. Somit fällt bei den Klubobleuten ein zusätzliches Gehalt an. Ebenso sei ein Abgeordneter, dessen Landtagsbezug aufgrund des Beamtenbezugs gekürzt war, ausgeschieden.

Wer ist falsch informiert?

An der Erhöhung ändert dies scheinbar nichts – auf VN-Anfrage zu den Zahlen wird zumindest nichts Gegenteiliges behauptet. Die Neos fordern nun Aufklärung. Mit dem Budgetbeschluss für 2021 sei keine Lohnsteigerung der Landtagsabgeordneten erfolgt. „Uns Abgeordneten wurde im Finanzausschuss vonseiten der Verwaltung und Landesregierung versichert, dass keine Gehaltserhöhungen budgetiert sind“, sagt Thür. Aus diesem Grund hätten die Neos auch ihren Abänderungsantrag für eine Nulllohnrunde zurückgezogen, da sie offensichtlich geplant gewesen sei. „Somit überrascht mich, dass die Landespressestelle andere Informationen verteilt. Entweder ist sie falsch informiert oder wir Abgeordneten.“ VN-ebi

„Uns Abgeordneten wurde versichert, dass keine Gehaltserhöhungen budgetiert sind.“

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