VN-Interview. Christof Bitschi (29), FPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann im Vorarlberger Landtag

„Das sieht schon sehr nach Testzwang aus“

von Michael Prock
Christof Bitschi richtet den Fokus auf pflegende Angehörige. VN/Paulitsch

Christof Bitschi richtet den Fokus auf pflegende Angehörige. VN/Paulitsch

Bitschi befürchtet, dass es bei der Impfung in eine ähnliche Richtung wie beim Massentest geht.

Bregenz Dass man sich mit einem Coronatest im Jänner eine Woche Lockdown erspart, sieht FPÖ-Parteichef Christof Bitschi im VN-Interview kritisch. Er traut der ablehnenden Haltung der Regierung zur Impfpflicht deshalb auch nicht wirklich.

Herr Bitschi, wie haben Sie Weihnachten gefeiert?

Bitschi Wir haben immer schon im kleinen Kreis gefeiert, mit Mama und Papa und meiner Freundin. Die großen Familienfeiern fallen leider ins Wasser.

Zehn Leute wären möglich gewesen.

Bitschi Zu Heiligabend werden es schon um die zehn Leute gewesen sein. Wir haben eine große Verwandtschaft, auf diese Feiern haben wir verzichtet.

Halten Sie sich immer an die Vorgaben der Lockdown-Verordnungen?

Bitschi Wahrscheinlich Jein, weil die Vorgaben so kompliziert sind, dass man sich nicht immer dran halten kann. Aber ich versuche schon, mich nach bestem Wissen und Gewissen dran zu halten.

Auch wenn Sie manche Vorgaben nicht für sinnvoll halten?

BiTSCHI Das ist politisch immer so. Es gibt viele Gesetze, die ich nicht für sinnvoll erachte. Man kann versuchen, sie als Politiker zu ändern. Aber auch als Politiker hat man sich daran zu halten.

Was halten Sie davon, dass sich Menschen, die am kommenden Massentest teilnehmen, eine Woche Lockdown ersparen?

Bitschi Es geht alles in eine Richtung, die wir prophezeit haben. Wir haben immer gesagt, dass es weder einen Testzwang noch einen Impfzwang geben darf. Das sieht schon sehr nach Testzwang aus. Darum befürchten wir, dass es beim Impfen ähnlich wird. Unser Landtagsantrag gegen Impfzwang wollte keine andere Partei mitbeschließen.

Dennoch haben sich alle Parteien gegen die Impfpflicht ausgesprochen.

Bitschi Es gibt immer mehr Stimmen in der ÖVP, die für einen Impfzwang sind, zuletzt der Landeshauptmann in der Steiermark.

Werden Sie sich impfen lassen?

Bitschi Wir sollten die Impfdosen, die wir zur Verfügung haben, in erster Linie den Risikogruppen zur Verfügung stellen.

Und wenn genug Impfstoff da ist, im Sommer vermutlich?

Bitschi Wir werden dann die Lage verantwortungsvoll analysieren und entscheiden. Derzeit stehen die Dosen nicht zur Verfügung.

Aber gegen Krankheiten wie FSME und Masern sind Sie geimpft?

Bitschi Ja, ich glaube, ich bin gegen alles Wichtige geimpft.

Wie geht es Ihnen, wenn ein Parteikollege im Nationalrat einen Antigentest mit Cola durchführt?

Bitschi Ich habe in den letzten Jahren gelernt, dass man nicht alles kommentieren muss, was aus Wien kommt. In Vorarlberg haben wir gezeigt, dass wir einer der positiven Antreiber sind und die Kräfte bündeln möchten, um eine gemeinsame Gegenstrategie zu entwickeln.

Wo muss man ansetzen?

Bitschi Das Thema leistbares Wohnen wird dramatisch. Bei der Digitalisierung hat Corona gezeigt, dass Vorarlberg nicht im Spitzenfeld ist. Auch im Pflegebereich muss man ansetzen. Außerdem braucht es Investitionen in die Infrastruktur. Ich denke da an den Stadttunnel, die S 18 und Tourismusprojekte. Momentan gibt es aber kaum Infrastrukturprojekte, gegen die nicht mobil­gemacht wird. Das geht bis hinauf in die Landesregierung und schadet dem Wirtschaftsstandort.

Es sind oft Bürger wie Nachbarn, die mobilmachen. Ist das schlecht?

Bitschi Eine gute Demokratie muss das aushalten. Das Problem ist, wenn in der Landesregierung zwei Parteien sitzen, die sich gegenseitig bekämpfen. Wir werden uns eine Politik des Zögerns und Zurückhaltens nicht mehr leisten können. Ich appelliere an die ÖVP, dass sie ihren Juniorpartner in den Griff bekommt.

Sie haben die Pflege angesprochen. Der FPÖ schwebt vor, dass pflegende Angehörige angestellt werden können.

Bitschi Ich sehe das als Erfolgsmodell. Es würde den Wunsch vieler abdecken, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Und es würde Heime entlasten. Aber Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ignoriert es bis dato.

Betroffene befürchten, zwischen Freizeit und Arbeitszeit unterscheiden zu müssen, wodurch sich Haftungsfragen ergeben würden.

Bitschi Wir haben mit Spitzen der Arbeiterkammer das Modell durchdiskutiert. Und wir sind uns einig, dass man das rechtlich so definieren kann, dass es am Ende auch funktioniert.

Auch bei der Hacklerregelung hatten Sie keine Freude mit der Regierung.

Bitschi Ja. Die ÖVP hatte nicht den Mut, in Vorarlberg darüber zu diskutieren. Ich bin der Meinung, wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat es sich verdient, abschlagsfrei in Pension zu gehen. Das ist eine Frage des Anstands.

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