Keine Nulllohnrunde für Landespolitiker

Anpassung von 1,5 Prozent wird nicht ausgesetzt.

Wien Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt: Für die Spitzenpolitiker auf Bundesebene gibt es heuer eine Nulllohnrunde. Nur wer so viel oder weniger als ein Nationalratsabgeordneter verdient, erhält 1,5 Prozent mehr Gehalt. Auf Landesebene wird die Erhöhung nicht ausgesetzt, wie die Landespressestelle bestätigt. Das sei im Budget berücksichtigt worden. Im Voranschlag 2021 sind für die Bezüge der Regierungsmitglieder 1,52 Millionen Euro vorgesehen, für die Landtagsabgeordneten 3,06 Millionen.

Andere Regeln für Bundespolitiker

Die Politikergehälter werden jährlich nach einem gesetzlich fixierten Schlüssel erhöht: sie steigen entweder mit der Inflationsrate (von Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres) oder mit der Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Für 2021 sind beide Werte mit 1,5 Prozent gleich hoch. National- und Bundesrat beschlossen einstimmig, die Anpassung der Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierungsmitglieder, Nationalratspräsidenten, Klubobleute, Volksanwälte und der Rechnungshofpräsidentin auszusetzen. 

Für Landespolitiker gilt das nicht. „Aufgrund des Anpassungsfaktors erhöhen sich die Gehälter automatisch um 1,5 Prozent. Dies ist im Landesbudget 2021, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, so eingepreist“, heißt es vonseiten der Landespressestelle auf VN-Anfrage. FPÖ-Obmann Christof Bitschi will das so nicht stehen lassen. Er fordert eine Nulllohnrunde für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages: „Angesichts der Krisensituation gebietet es der Anstand, auf eine Erhöhung zu verzichten.“ VN-ebi

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