Der Verein ist kein rechtsfreier Raum

Am Hochhäderich gab es Pläne zu Forschungen im Zusammenhang mit dem Mund-Nasen-Schutz (MNS). Vereine wurden gegründet.  VN-mig

Am Hochhäderich gab es Pläne zu Forschungen im Zusammenhang mit dem Mund-Nasen-Schutz (MNS). Vereine wurden gegründet.  VN-mig

Leben ohne Maske im Verein erforschen? Forschungstätigkeit im Rahmen eines Vereins sei kein Freifahrtschein.

Feldkirch Die Kritiker der Coronapolitik haben die Vereine für sich entdeckt. Das ist naheliegend, wenn man sich organisieren und austauschen will, doch manche gehen weiter: So mancher Verein forscht nun zu gesundheitlichen Themen. Am Hochhäderich plante man für diese Wintersaison gleich ein Experiment zum Wohlbefinden ohne Mund-Nasen-Schutz.

Damit ist man am Hochhäderich nicht allein, sondern es steckt vielmehr Konzept dahinter. Armin Elbs, bekannt als einer der Organisatoren der Proteste in Vorarlberg, wirbt für diese Vereinslösung. Schließlich seien diese ein „hoheitlicher Raum“ der Demonstranten, erklärt er am 24. Oktober. Zu diesem Zeitpunkt durften Vereine zur Erfüllung des Vereinszwecks zusammentreten. Mit entsprechenden Forschungsprojekten schaffe man sich zusätzliche „Schutzräume“, wie dies auch bei seinem eigenen Verein nature-culture.academy geschehe – oder eben am Hochhäderich.

Kein Freibrief

Nun hat der Lockdown die Zusammenkünfte von Vereinen zwar unterbunden und wird das wieder tun, doch auch nach dem Lockdown haben diese keinen Freibrief per se. „Grundsätzlich spricht nichts dagegen, Vereine zu erlaubten Zwecken zu gründen; dies gilt auch für Vereine zu Forschungszwecken“, betont der Sprecher der Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften, Herbert Burtscher. Vereine seien jedoch kein hoheitliches Gebiet, sprich unterliegen der geltenden Gesetzeslage, auch während ihrer Forschungen. Vereinsveranstaltungen sind weder in den Ausnahmen des §12 des Covid-Maßnahmengesetzes noch im §13 des seit 16. Dezember gültigen neuen Maßnahmengesetzes aufgeführt. Vereinstreffen sind damit auch die nächsten Wochen nicht gestattet, auch nicht zum Vereinszweck. „Vereinslokale sind zwar keine öffentlichen Orte, zählen aber auch nicht zum privaten Wohnbereich“, erläutert Burtscher.

Strafen bis 1450 Euro drohen

Hier helfen auch nicht die selbst angelegten Forschungen, unabhängig von ihrer Wissenschaftlichkeit. Denn diese wären demnach laut Burtscher nur durch das Gesetz gedeckt, „wenn es sich bei der Forschungstätigkeit um eine berufliche Tätigkeit handelt und es erforderlich ist, für diese berufliche Tätigkeit den eigenen privaten Wohnbereich zu verlassen“. Ansonsten drohen Strafen bis zu 1450 Euro. Und den Vereinspräsidenten und Organisatoren drohen weitere Strafen: Die Anstiftung zur Begehung einer Verwaltungsübertretung und die Erleichterung der Begehung einer Verwaltungsübertretung ist ebenfalls strafbar. Wer also öffentlich dazu auffordert, beispielsweise keinen MNS zu tragen, wo dieser vorgeschrieben ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen. VN-RAU

„Vereine sind kein hoheitliches Gebiet. Sie unterliegen der geltenden Gesetzeslage.“

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