Einmaliges Coronabudget

Der Vorarlberger Landtag diskutierte in der aktuellen Stunde erneut über das Coronavirus und beschloss einstimmig ein außergewöhnliches Budget.  Serra

Der Vorarlberger Landtag diskutierte in der aktuellen Stunde erneut über das Coronavirus und beschloss einstimmig ein außergewöhnliches Budget.  Serra

Landtag beschließt einstimmig 250 Millionen Euro Neuverschuldung.

Bregenz Was es am Mittwoch im Vorarlberger Landtag zu sehen gibt, hat es in dieser Form schon lange nicht mehr gegeben. Zuletzt 1974, und zwar noch unter einer Einheitsregierung, recherchierte der Grüne-Klubobmann Daniel Zadra für seine Rede. Als es daran geht, das Budget für 2021 zu beschließen, heben nämlich Abgeordnete von ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ und Neos die Hand; einstimmig.

FPÖ-Chef Christof Bitschi gilt normalerweise nicht als Mann der lobenden Worte für die Landesregierung. An diesem Tag konzentriert er seine Attacken auf die Bundesregierung: Er ortet Chaos in der Pandemiebekämpfung, fordert ein zweites Gemeindepaket und kritisiert das Ende der Hacklerregelung. Ansonsten stellt er blaue Ansprüche vor: Keine Sozialkürzungen, mehr Pflegepersonal und ein strammer Vollzug.

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner glaubt, dass in großen Teilen der Bevölkerung die Performance der Regierung in der Coronakrise für Verwunderung statt für Bewunderung sorgt. Viele Unterstützungen wären noch gar nicht abgebildet. Hopfner rückt die Bereiche Bildung, Pflegepersonal und Integration in den Fokus. Außerdem beansprucht er die Urheberschaft der Idee eines einstimmigen Beschlusses für sich.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht spricht von einem kleinen Schritt für die Regierungsspitze aber einen großen Schritt für das Land. Bisher seien die Neos zwar immer rigoros gegen Neuverschuldung aufgetreten. Dass man heuer zustimmen kann, liege daran, dass man den Karren gemeinsam aus dem Coronadreck ziehen möchte, sagt Scheffknecht. Auch ihre Prioritäten lauten Bildung und Pflegepersonal. Landeshauptmann Markus Wallner, ÖVP-Chef und Finanzreferent des Landes, erläutert, wofür Geld ausgegeben wird: Impulsprogramme, Investitionen, Beschäftigung. Die Kinderbetreuung werde ausgebaut, es brauche eine zukunftsfähige Bildung und Digitalisierung in der Verwaltung. Wallner streift auch die Einsparungen. „Ohne Sparen wäre das Defizit 40 bis 50 Millionen Euro höher ausgefallen.“ Jedes Ressort sei nun gefragt, Sparpotenzial zu finden.

Daniel Zadra führt die Aufzählung fort: Mehr Geld in die Elementarpädagogik, Investitionen in den Klimaschutz. „Wir müssen den Spagat zwischen wegbrechenden Einnahmen und Sparmaßnahmen mit einem Investitionsschub schaffen.“ Es sei nicht nur ein historischer Beschluss. Es sei auch ein historisches Defizit. VN-mip

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