Feldkirchs Grüne gehen mit VP hart ins Gericht

Kampf um die (Vor)Machtstellung im Rathaus der Montfortstadt beschäftigt Feldkirchs Volkspartei und Grüne.  VN

Kampf um die (Vor)Machtstellung im Rathaus der Montfortstadt beschäftigt Feldkirchs Volkspartei und Grüne.  VN

Vorsitz im Prüfungsausschuss im Rathaus sorgt für Zoff.

Feldkirch Im Vorfeld der heutigen Rathaussitzung in Feldkirch zeichnet sich ein politischer Streit ab.  „Die Opposition hat die Aufgabe, regierende Parteien zu kontrollieren. Mit einem beispiellosen Akt der Willkür will die Volkspartei dies der mit Abstand größten Oppositionspartei erschweren“, kritisiert Clemens Rauch (Grüne) als Klubchef.  „Wir haben bei der Gemeindewahl 24 Prozent der Stimmen und neun Mandate errungen und sind zweitstärkste Fraktion. Nach Bildung der schwarz-blauen Koalition war für uns klar, dass wir als stärkste Opposition den Vorsitz im Prüfungsausschuss für uns beanspruchen, so wie dies in anderen Gemeinden demokratische Gepflogenheit ist. Mit einem parteitaktischen Winkelzug soll dies nun verhindert und der SP, die über sechs Prozent der Stimmen und zwei Mandate verfügt, der Vorsitz zugeschoben werden.“

Wird politisches Klima vergiftet?

Dabei stehe mit diesem Wahlergebnis den Roten kein stimmberechtigter Sitz im Ausschuss zu. „Erst das Überlassen eines VP-Platzes ermöglicht es der SP, ein Mandat in diesem Gremium zu bekommen und dann in einem zweiten Schritt für den Vorsitz zu kandidieren. Die Volkspartei will also nicht nur die größtmögliche Macht in der Stadtverwaltung, sondern sich auch noch aussuchen, wer sie kontrolliert“, ärgert sich Listenobfrau Marlene Thalhammer (Grüne). Landessprecher Johannes Rauch zeigt sich mehr als irritiert: „Ich kann nur an VP und FP appellieren, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Hier wird willkürlich politisches Porzellan zerschlagen. In Zeiten wie diesen das politische Klima ohne Not derartig zu vergiften, ist jedenfalls einer Bürgermeisterpartei nicht würdig.“ VN-TW

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