Kopftuchverbot gekippt

Mädchen dürfen in der Volksschule wieder Kopftuch tragen.  VN/Steurer

Mädchen dürfen in der Volksschule wieder Kopftuch tragen.  VN/Steurer

Verbot widerspreche dem Neutralitätsgebot des Staates, sagt der Verfassungsgerichtshof.

Wien Das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot für Kinder ist verfassungswidrig und muss aufgehoben werden. Das gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt. Demnach verstößt die Regel im Schulordnungsgesetz gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, da sie de facto nur auf Muslime abzielt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sieht ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt.

Wie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter erläuterte, begründe der Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Zwar beziehe sich das Verbot nicht ausdrücklich auf das Tragen eines islamischen Kopftuches. In den Gesetzesmaterialien zum Schulunterrichtsgesetz komme jedoch die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass konkret das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagt werden soll.

Verlangt hatten die Aufhebung des Kopftuchverbots zwei Kinder und deren Eltern. Sie sahen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit und religiöse Kindererziehung und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil der Hidschab verboten sei, die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht.

Mit dem Kopftuchverbot werde islamische Herkunft und Tradition als solche ausgegrenzt, kritisierte Grabenwarter. „Das punktuell eine einzige religiös oder weltanschaulich begründete Bekleidungsvorschrift herausgreifende Verbot des islamischen Kopftuches stigmatisiert gezielt eine bestimmte Gruppe von Menschen.“ Außerdem warnen die Verfassungsrichter, dass sich eine selektive Verbotsregel nachteilig auf die Inklusion auswirken könne: „Es birgt das Risiko, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren beziehungsweise sie gesellschaftlich auszugrenzen.“ Das Erkenntnis gilt sofort.

Bildungsminister Faßmann bedauerte die Aufhebung. „Ich bedaure, dass Mädchen dadurch nicht die Möglichkeit haben, frei von Zwang ihren Weg durchs Bildungssystem zu gehen.“ Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) findet es aus integrations- und frauenpolitischer Sicht bedauerlich, wenn Mädchen bereits in der Volksschule ein Kopftuch tragen. SPÖ, Grüne und Neos reagierten erfreut. FPÖ-Obmann Norbert Hofer bedauerte hingegen die Entscheidung und hofft auf eine Reparatur des Gesetzes durch eine Verfassungsmehrheit.

Für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist die Aufhebung das Ende populistischer Verbotspolitik. „Die Entscheidung beweist, dass unser Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Geduld sich ausgezahlt haben“, sagte Präsident Ümit Vural am Freitag. In Wien gab es seit Inkraftreten keine einzige Anzeige in diesem Zusammenhang. Auch in Oberösterreich, Salzburg und Tirol nicht.

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