Kommentar

Johannes Huber

Angriffe auf die Demokratie

Gerade in der Krise wird die Größe von Angela Merkel deutlich. Das Virus sei eine demokratische Zumutung, meint die deutsche Bundeskanzlerin beispielsweise. Wirklich ändern kann sie es nicht. Immerhin aber spricht sie es aus. In Österreich wird einfach nur gehämmert.

Die Verfassung definiert die Republik als repräsentative Demokratie. Das sollte bedeuten, dass alle wichtigen Entscheidungen in einer Art und Weise über Parlamente finalisiert werden, die fürs Volk nachvollziehbar ist; vom Gemeinderat über den Landtag bis zum Nationalrat. Da und dort ist das jedoch Theorie. Das wird gerade jetzt sichtbar, wo außerordentliche Maßnahmen auf der Tagesordnung stehen.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten diese Woche die Absicht, schnell, schnell eine Bestimmung durchs Hohe Haus zu peitschen, die es der Polizei ermöglicht, privaten Wohnraum zu betreten, um die Einhaltung von Corona-Bestimmungen zu überprüfen. Das wäre ein Tabubruch. Sagen wir jedoch, dass es Gründe dafür geben würde: Umso weniger dürfte ein solcher Grundrechtseingriff ohne Erklärungs- und Meinungsbildungsprozesse fixiert werden. Die Maßnahme lag plötzlich vor. Es gab keine Ankündigung, nichts. Im Wissen, dass es einen Aufschrei geben würde, bestand die Absicht darin, vollendete Tatsachen zu schaffen. So ungefähr nach dem Motto: „Liebe Bürgerin, lieber Bürger, schmeck’s!“

Das ist eine Art Notstandsgesetzgebung: ÖVP und Grüne missbrauchen ihre Möglichkeiten, ihre Abgeordneten spielen mit. Hände falten, Goschen halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beweist ohnehin täglich, dass er sich eher nur als Hilfsorgan seiner Parteiführung betrachtet, zuletzt ließ er das Hohe- zu einem Gebetshaus umfunktionieren.

Im konkreten Fall war der Aufschrei trotz allem so groß, dass eine Abänderung des geplanten Abänderungsantrags nötig wurde: Sicherheitskräfte dürfen Betriebsstätten, Verkehrsmittel und sonstige Gebäude betreten, nicht aber privaten Wohnraum. Die parlamentarische Unkultur wird in anderen Fällen jedoch weiter praktiziert: Beschlüsse ohne vorhergehende Auseinandersetzung sind die Regel. Wenn im Vorfeld größerer Novellen überhaupt Begutachtungsverfahren abgehalten werden, laufen sie verkürzt ab. Damit ist es praktisch unmöglich, sich ernsthaft einzubringen.

Die repräsentative Demokratie genügt hier allenfalls nur formalen Kriterien. Gelebt ist nichts. Umso mehr kann man den Unmut im Land verstehen, dass der Verfassungsgerichtshof im Herbst gegen die Volksbestimmung in Ludesch eingeschritten ist: Repräsentative Demokratie wird verludert, direkte darf nicht sein. Das ist eine Zumutung.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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