Herum gemosert Fundstücke von Moritz Moser

Ärger mit der Quarantäne

Wenn ein Gericht ein Gesetz anwenden soll, das es für verfassungswidrig hält, muss es dessen Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen. Dieser entscheidet, ob das Gesetz aufgehoben wird, oder nicht. In den meisten Fällen stellen die unteren gerichtlichen Instanzen solche Anträge. Dort

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