Politik in Kürze

Kritik an Steuerreform

WIen Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Wochenende ihre Pläne für eine Ökosteuerreform präsentiert hatten, hagelt es Kritik von der Opposition. Neos-Verkehrssprecher Johannes Margreiter (Neos) sieht in den vorgestellten Maßnahmen einen absoluten Minimalkompromiss. Die Beibehaltung des Dieselprivilegs ist ihm ein Dorn im Auge. Die FPÖ sieht in der Steurerreform eine „CO2-Abzocke“. 

 

Hilfe für Terroropfer

WIen In der Diskussion um die Rechte der Opfer des Wiener Terroranschlags hat Sozialminister Rudolf Anschober Hilfe in Aussicht gestellt. Sie könne über die derzeitige Regelung hinausgehen. Die Verbrechensopferhilfe „Weißer Ring“ hatte für Personen, die im Nahbereich des Anschlags waren, vollen Zugang zu Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz verlangt, etwa Kostenübernahme für Psychotherapie oder Schmerzensgeld.

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