Rückschlag für die Gegner der Vignettenbefreiung

von Michael Prock
Die Untersuchung dürfte erst nach der Pandemie Aufschluss geben.  VN/Stiplovsek

Die Untersuchung dürfte erst nach der Pandemie Aufschluss geben.  VN/Stiplovsek

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde ab. Gemeinden hoffen auf zweiten Weg.

Schwarzach Eine juristische Niederlage setzte es für Hohenems, Lustenau, die Kummenberggemeinden, Diepoldsau und Oberriet. Sie haben eine Individualbeschwerde gegen die Mautbefreiung zwischen Hörbranz und Hohenems an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet. Sie wurde nun abgewiesen. Es sei nicht

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