Zweifel an Grundlage der Registrierungspflicht

Verfassungsexperte sieht ein Datenschutzproblem, weil das Gesetz fehlt.

Schwarzach Peter Bußjäger ist überzeugt: Für die Registrierungspflicht in der Gastronomie fehlt das Gesetz. Laut Datenschutzgesetz benötigt es ausdrücklich eine rechtliche Grundlage, fährt der Verfassungsjurist fort. Diese Grundlage fehle im Covid-19-Maßnahmengesetz. Er findet allgemein wenig schmei

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