Volksabstimmungen gestutzt

Das Grundstück des Anstoßes: Hier wollte die Firma Rauch in Ludesch erweitern. VN/Lerch

Das Grundstück des Anstoßes: Hier wollte die Firma Rauch in Ludesch erweitern. VN/Lerch

Direkte Demokratie in den Gemeinden wird vom Verfassungsgerichtshof eingeengt.

Schwarzach, Wien Seit Jahrzehnten können Vorarlbergs Gemeindebürger per Volksabstimmung mitbestimmen. Um ein Thema vorzugeben, müssen lediglich Unterschriften gesammelt werden. So war es zumindest bisher. Nachdem die Volksabstimmung in Ludesch angefochten wurde, prüfte der Verfassungsgerichtshof das

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