Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Grenzen der Politik

„Das Recht hat der Politik zu folgen“ meinte Herbert Kickl einst. Ganz unrecht hatte der Vizechef der derzeit schwer gebeutelten FPÖ damit nicht. Tatsächlich beschließen Parlamente – und darin sitzen bekanntlich gewählte Politiker – jene Gesetze, die die Gerichte dann vollziehen. Doch in diesen Tage

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