Keine volle Transparenz bei der Gemeindemilliarde

Blümel stellt den Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen bereit. Wer einen Antrag stellte, sagt er nicht. Er habe datenschutzrechtliche Bedenken.  APA

Blümel stellt den Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen bereit. Wer einen Antrag stellte, sagt er nicht. Er habe datenschutzrechtliche Bedenken.  APA

Welche Gemeinden Zuschuss beantragen, bleibt geheim. Das war schon anders. Zu Recht.

Wien Eine Milliarde Euro für alle Gemeinden. Das ist das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung. Österreichweit haben Hunderte Gemeinden schon davon profitiert. Welche genau, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht. Das habe datenschutzrechtliche Gründe, erklärt er in der Beantwort

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