„Sie verhalten sich verantwortungslos“

Wir sind für eine Verlängerung und können den U-Ausschuss nicht einfach neu einsetzen, wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer behauptet. Wenn der Ausschuss nicht verlängert wird, müssten wir wieder bei null beginnen. Wir müssten sämtliche Akten, die wir uns mühsam erkämpft haben, vernichten, und uns wieder bis zum Verfassungsgerichtshof kämpfen. Gerald Loacker, Neos

Wir sind für eine Verlängerung und können den U-Ausschuss nicht einfach neu einsetzen, wie die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer behauptet. Wenn der Ausschuss nicht verlängert wird, müssten wir wieder bei null beginnen. Wir müssten sämtliche Akten, die wir uns mühsam erkämpft haben, vernichten, und uns wieder bis zum Verfassungsgerichtshof kämpfen. Gerald Loacker, Neos

Coronagesetze: Schlagabtausch zwischen Regierung, FPÖ und Neos.

Wien Die neuen Coronagesetze haben am Mittwoch im Nationalrat zu einer polemischen Debatte geführt. Ziel der Angriffe von FPÖ und Neos war nicht nur die Koalition sondern auch die SPÖ, weil sie die neuen Bestimmungen zu Ausgangssperren und Corona-Ampel mit ihrem Ja ermöglicht. 

FPÖ-Klubobmann Herbert

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