Regionale Macht doch eingeschränkt

Am Sonntag wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grüne zum Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Anschober in Umlauf gebracht. APA

Am Sonntag wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grüne zum Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Anschober in Umlauf gebracht. APA

Ausgangssperren sollen doch nicht eigenmächtig erlassen werden können.

Wien Ausgangssperren sind kein Tabu. Daran ändert auch der Abänderungsantrag zu den geplanten Coronagesetzen nichts, den ÖVP und Grüne am Sonntag in Umlauf brachten. Demnach werden vorgesehene Kompetenzen für Landes- und Bezirkshauptleute gestutzt und geplante Einschaumöglichkeiten von Behörden begr

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