Kommentar

Peter Bußjäger

In Wien betteln

Das Gesundheitsministerium hat sich bemüht, das Pandemierecht auf eine neue Grundlage zu stellen: Die Regierungsvorlage einer Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes dürfte mit der Verfassung in Einklang stehen. Viele Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren sind berücksichtigt worden. Man fragt

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