Bundesregierung kritisiert sich selbst
Verfassungsdienst aus ÖVP-Ministerium kritisiert Corona-gesetz aus Grünen-Ministerium.
Wien Das Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober steht seit Monaten in der Kritik, weil Coronaverordnungen für Unsicherheit sorgen und von Juristen zerpflückt werden. Anschober wollte deshalb den Verfassungsdienst besser einbinden. Nun tauchte unter zahlreichen negativen Stellungnahmen zur Novel