Neue Grundlage für den Mindestabstand

Gesetz soll auch rechtliche Basis für Ampel verankern.

WIEN Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bestand Handlungsbedarf. Nun hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz, das Tuberkulosegesetz und das Covid19-Maßnahmengesetz geändert werden, in Begutachtung geschickt. Die Frist bis 28. Augu

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