Volksabstimmungen sind laut Land verfassungskonform

Bregenz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft derzeit die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen in Vorarlberg. Anlass dafür ist die Abstimmung in Ludesch. Die zentrale Frage lautet: Verstößt die Möglichkeit von vom Volk initierten verbindlichen Volksabstimmungen, die gegen den Willen der G

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