An Covid19-Hilfe scheiden sich Geister der Parteien

Bregenz Für die Regierungsparteien VP und Grüne stellen die gestern, Mittwoch, im Volkswirtschaftlichen Ausschuss beschlossenen Maßnahmen einen großen Wurf dar. Klubchef Roland Frühstück (VP) spricht jedenfalls von einem „nachhaltigen Paket im Kampf gegen die Krise“. Ideen, wie man beispielsweise die Wirtschaft wieder ankurbeln könnte, die die Opposition von FP, SP oder Neos eingebracht hatten, wurden unisono abgelehnt. Die Zeiten, als alle im Landtag vertretenen Parteien hinter Hilfsmaßnahmen in Sachen Coronakrise standen, sind vorerst offenbar Geschichte.

Christof Bitschi (FP) übt harte Kritik an Schwarz-Grün: „Da der Landesregierung offenbar weiterhin der Plan fehlt, ist es umso unverständlicher, dass konkrete Initiativen der Oppositionsparteien, um das Land aus der Krise zu führen, in Bausch und Bogen abgelehnt werden. Statt konkreter Maßnahmen werden nur inhaltsleere Absichtserklärungen produziert.“ Gerry Thür (Neos) schlägt in die ähnliche Kerbe: „Anstatt unseren konkreten Maßnahmen zuzustimmen, wurde ein Leitlinienkatalog verabschiedet, der zwar zu unseren Vorschlägen Bezug nimmt, aber keine konkreten Maßnahmen vorsieht.“ VN-TW

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