Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Das neue Normal

Langsam wechseln wir alle in die neue Normalität, ganz wie es sich der Bundeskanzler wünscht. Statt Mund-Nasen-Schutz ist nun mehr Eigenverantwortung gefragt. Die Regierung gibt dafür zu Pfingsten nur wenige Regeln aus, statt komplizierter Verordnungen wie zu Ostern. Die lang geforderte Regionalität kommt allerdings nicht den Landeshauptleuten zugute. Statt der erhofften Verkündigung von Lockerungsmaßnahmen für einzelne Bundesländer müssen sie bei erhöhten Infektionsraten die Maßnahmen verschärfen. Kommunikativ ein genialer Schachzug: Was die Bundesregierung plötzlich zulässt, müssten im Ernstfall die Landesfürsten wieder zurückfahren.

Fehlende Information

Wahrscheinlich ist es auch besser so. Schließlich sind im fernen Wien nicht alle Besonderheiten der Bundesländer bekannt. So hätte der gestrige Schulstart in Vorarlberg beinahe noch im alten Modus erfolgen müssen. Mit einem Anruf im Ministerium konnte das Missverständnis pragmatisch gelöst werden. Die Masken durften im Westen einen Tag früher fallen. Allerdings können angesichts des Tiroler Krisenmanagements rund um Ischgl auch Zweifel an der Regionallösung aufkommen. Immerhin ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, wer wann welche Informationen hatte und eventuell zu spät weiterleitete. In Zukunft sollten jedenfalls klare und einheitliche Standards lokale Sonderwege verhindern.

Ähnliches gilt aus europäischer Sicht für Österreichs Grenzöffnungen zu den Nachbarn. Hier müsste der Westen solidarisch mit den Tirolern und Kärntnern sein. Dass ausgerechnet der Brenner und die Karawankengrenze geschlossen bleiben, zeugt von wenig historischem Verständnis als auch wenig europäischem Gedanken. Die neue Normalität sollte nicht von nationalen Egoismen oder gar von alten Rassismen geprägt sein.

Umfassende Transparenz

Der morgen startende U-Ausschuss zu Ibiza lässt ebenfalls an das abgedroschene Sprichwort von der Chance in der Krise denken. Sicher bietet er einen wenig erfreulichen Einblick in das Innenleben der FPÖ. Wahrscheinlich wird das Publikum aber auch beglückt durch einen wenig Mut machenden Ausblick auf die Parteienkonkurrenz.

Denn dass diese bereits in der alten Normalität gelandet sind, bewies ihr Hickhack rund ums Budget. Das Aufdecken eines peinlichen Zahlenfehlers des Finanzministers war breitenwirksamer als eine sachliche Auseinandersetzung rund um Gestaltungsmöglichkeiten durch Finanzflüsse während und nach der Krise. Die SPÖ studierte lieber ausführlich fremde Vorlagen statt eigene Vorschläge zu präsentieren. Dabei läge doch ein gemeinsames Anliegen auf der Hand: ein umfassendes Transparenzpaket für öffentliche Finanzierungen und Förderungen von Parteien bis zu Medien, über Kultur bis zu Landwirtschaft und Betrieben. Das wäre ein lohnender Aufbruch in eine neue Normalität.

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

„In Zukunft sollten jedenfalls klare und einheitliche Standards Sonderwege verhindern.“

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