Italien und Slowenien auf der Wartebank

Eine Gondelfahrt in Venedig bald auch für Österreicher? Derzeit steht die Bundesregierung noch auf der Bremse.  AFP

Eine Gondelfahrt in Venedig bald auch für Österreicher? Derzeit steht die Bundesregierung noch auf der Bremse.  AFP

Grenzen dicht: EU-Rechtler hält Position gegenüber Ljubljana für überschießend. Auch Rom könnte sich wehren.

Wien In knapp zwei Wochen sollen die Grenzen zu Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein öffnen. Im Vier-Länder-Eck kehrt also langsam wieder Normalität zurück. Österreich plant einen ähnlichen Schritt mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Einzig Italien und Slowenien müssen sich gedulden. Die Bundesregierung begründet die Vorgehensweise mit der starken Betroffenheit Italiens von der Coronakrise. Slowenien, das nur sehr wenige Fälle verzeichnet, grenzt an den Mittelmeerstaat. Die Reise nach Italien wäre bei einer Grenzöffnung zu Slowenien also über Umwege wieder möglich.

Lockerungen angekündigt

Je näher die Sommersaison rückt, desto dringender wird die Frage für Ljubljana und Rom, ob Österreich bei seiner harten Position bleiben kann. Morgen, Mittwoch, könnte es zumindest für Slowenien gute Nachrichten geben. Die Bundesregierung will weitere Lockerungen bei den Reisebeschränkungen verkünden. In erster Linie soll es laut Außenministerium um die unmittelbaren Nachbarländer gehen. Gegenüber Italien herrscht noch Zurückhaltung.

Europarechtler Werner Schroe­der gibt zu bedenken, dass die Einschränkung des Grenzverkehrs verhältnismäßig und sachlich geboten sein müsse. „Sie darf auch nicht aus wirtschaftlichen Zwecken erfolgen.“ Schroeder verweist dabei auf das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Dieses ist in den EU-Verträgen sowie in der Unionsbürger-Richtlinie geregelt. Artikel fünf dieser Richtlinie besagt, dass die Mitgliedsstaaten EU-Bürgern sowie ihren Familienangehörigen die Einreise zu gewähren haben, „unbeschadet der möglichen Kontrolle von Reisedokumenten an den Grenzen“. Allerdings gibt es Einschränkungen, etwa aus Gründen der öffentlichen Ordnung. Ein solcher Grund ist die Coronapandemie.

Schroeder hält es zwar für durchaus legitim, Unterschiede zwischen den Staaten zu machen, etwa wenn die Infektionszahlen in manchen Ländern hoch seien. „Doch es darf nicht zur Diskriminierung kommen. Man muss sich an objektiven Gesichtspunkten orientieren.“ 

In Hinblick auf Österreichs bisherige Haltung gegenüber Slowenien glaubt Schroeder an ein Abwägungsproblem. „Es könnte theoretisch auch jemand aus Italien nach Deutschland fliegen und dann von dort einreisen.“ Statt die Grenzen zu Slowenien daher einfach pauschal dichtzumachen, wäre ein gelinderes Mittel möglich. „Die Menschen könnten bei der Einreise glaubhaft machen, welchen Weg sie gewählt haben, etwa mit einer Hotelbestätigung.“ Dem Experten zufolge hat Slowenien in den Gesprächen mit Österreich europarechtlich gesehen also gute Karten.

„Klage als äußerstes Mittel“

Schwieriger ist die Sache mit Italien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnet das Land nach wie vor als „Hotspot“. Rom will das nicht hinnehmen und verweist auf sinkende Infektionszahlen. Friauls Präsident Massimiliano Fedriga wirft Österreich „Tourismus-Dumping“ vor. Auf die Frage, ob sich Italien rechtlich gegen den vermeintlichen Protektionismus wehren könne, sofern Wien bei seiner harten Haltung bleibt, meint EU-Rechtler Schroeder: „Theoretisch ja.“ Das Land könne damit argumentieren, dass es einen potenziellen Schaden erlitten habe. Eine Vertragsverletzungsklage sei aber das äußerste Mittel. In so einem Fall müsste sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen und Stellungnahmen der betroffenen Staaten einholen. Wird sie daraufhin nicht aktiv, ist erst  der Weg für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof frei. VN-RAM

„Die Einschränkung des Grenzverkehrs darf nicht aus wirtschaftlichen Zwecken erfolgen.“

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