Herum gemosert Fundstücke von Moritz Moser

Ein bisserl rechtswidrig?

Wenn die Höchstgerichte darüber entscheiden, ob die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rechtmäßig waren, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, meinte der Bundeskanzler kürzlich. Es ist eine alte österreichische Politweisheit: Bis ein rechtswidriger Bescheid, eine gesetzwidrige Verordnung oder

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