Scharfe Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Orban kann nun zeitlich unbegrenzt auf dem Verordnungsweg regieren.

Orban kann nun zeitlich unbegrenzt auf dem Verordnungsweg regieren.

budapest Ungarns Regierung hat mit ihrem Notstandsgesetz massive Kritik auf sich gezogen. Das ungarische Helsinki-Komitee, das sich für die Menschenrechte einsetzt, zeigte sich besorgt. Es werde seine Aktivitäten nun verstärken, um der „Zerstörung des Rechtsstaats“ etwas entgegenzusetzen, erklärte d

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