Kommentar

Peter Bußjäger

Prüfungsbeschluss

Der Verfassungsgerichtshof erblickt in der Ludescher Volksabstimmung gravierende verfassungsrechtliche Probleme. Er hat einen sogenannten Prüfungsbeschluss gefasst, mit dem er verschiedene Bestimmungen der Landesverfassung, des Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes einer näheren P

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