Urlaubssperre für die Polizei
Auch sämtliche Abteilungen der Vorarlberger Polizei sind betroffen.
Wie sich die öffentliche Sicherheit in Vorarlberg gegen das Virus wappnet.
bregenz Mit Erlass des Innenministeriums von Mittwoch müssen sämtliche österreichischen Exekutivbeamte bis frühestens Ende April Dienst verrichten. Das betrifft bundesweit 25.000 Polizistinnen und Polizisten, in Vorarlberg rund 1200. „Es war zu erwarten. Und es ist für uns kein Problem“, reagierte Rainer Fitz, Sprecher der Vorarlberger Landespolizeidirektion, gegenüber den VN auf den aktuellen Erlass des Innenministeriums. „Die Mitteilung kam am Mittwochabend“, informiert Fitz weiter, „und sie betrifft alle. Das heißt, Innen- und Außendienst und sämtliche Abteilungen der Exekutive. Vom Landeskriminalamt bis zu den Inspektionen und der Verkehrsabteilung.“
Begründet wird die Maßnahme mit der aktuellen Lage in Europa im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sowie den derzeitigen Progenossen, die das Innenministerium vor entsprechende Herausforderungen stellen. Genehmigte Urlaube seien vorerst noch nicht von dieser Maßnahme nicht erfasst. Fitz verdeutlicht: „Das betrifft also Beamtinnen und Beamte, deren Urlaubsansuchen vom Vorgesetzten bereits genehmigt worden ist. Wenn es aber bisher nur bei einem Urlaubsansuchen blieb, ist das eine andere Sache.“
Angesichts der neuen Situation ist auch die Vorarlberger Polizei, die ständig im direkten Kontakt mit der Bevölkerung steht, derzeit besonders sensibilisiert. Rainer Fitz, Sprecher der Landespolizeidirektion, stellt gegenüber den VN jedoch klar: „Die Zuständigkeit für das Thema liegt bei den Gesundheitsbehörden. Die Polizei unterstützt auf Ersuchen die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft, sie ist Gesundheitsbehörde, mit den notwendigen Maßnahmen.“
Absonderungsbescheide
Solche Maßnahmen können etwa der Vollzug von Absonderungs-Bescheiden wie die Verbringung von Personen in Quarantäne und deren Überwachung sein. „Es sind also lediglich unterstützende Maßnahmen, für die die Polizei im Bedarfsfall herangezogen wird.“ Und für die sie derzeit auch bereitsteht. „Bisher hatten wir jedoch noch keinen derartigen Einsatz“, sagt Fitz.
Selbstschutz
Den Beamten steht für etwaige Einsätze eine entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung, z.B. Mundschutz und spezielle Overalls. „Solche Einsätze würden speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten durchführen. Die Landespolizeidirektion steht mit den Gesundheitsbehörden mit ständigem Informationsaustausch in engem Kontakt“ ergänzt der Polizeisprecher. Um ein österreichweit einheitliches Vorgehen mit Covid-19-Erkrankten und Kontaktpersonen sicherzustellen, haben die Behörden bereits Ende Februar zwei Erlässe und zwei Verordnungen kundgemacht. Die Maßnahmen sind umfangreich und rigoros, so darf die Polizei Straßen und Orte abriegeln, Versammlungen auflösen und Infizierte oder Verdachtsfälle am Verlassen von Wohnungen hindern. Diese werden außerdem für 14 Tage per Bescheid abgesondert.