Wenig Spielraum bei Sterbehilfe
Verfassungsjurist Bußjäger: Deutsches Urteil wird an Österreich nicht spurlos vorbeigehen.
Wien Sterbehilfe ist in Deutschland legal. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Auch in Österreich wird sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit assistiertem Suizid beschäftigten und dabei mit Sicherheit nach Deutschland blicken, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Der VfGH entscheide zwar autonom. „Die Argumentation zur Sterbehilfe aus Karlsruhe wird aber nicht spurlos an ihm vorbeigehen.“ Frühestens im Juni werden sich die Verfassungsrichter mit dem Antrag der „Gesellschaft für ein humanes Lebensende“ befassen, der es zum Ziel hat, das Sterbehilfeverbot in Österreich zu kippen. Bislang ist die Tötung auf Verlangen und Mithilfe zum Selbstmord verboten.
Wenig Spielraum in Deutschland
In der Schweiz ist der assistierte Suizid längst legal. Deutschland ist das zweite Nachbarland Österreichs, das Sterbehilfe gestattet. Bußjäger sieht das Urteil aus Karlsruhe aber kritisch. „Es lässt der Politik sehr wenig Spielraum. Interessant ist etwa, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe ausdrücklich erlaubt wird. Ich hätte es dem nationalen Gesetzgeber überlassen, diese Frage zu klären.“
Das Bundesverfassungsgericht beruft sich bei seiner Entscheidung auf das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Demnach müsse die Sterbehilfe nicht nur Todkranken, sondern in jeder Phase der menschlichen Existenz offenstehen. Private Vereine dürfen wieder Sterbehilfe leisten. Der Gesetzgeber kann das Angebot aber regulieren. Die Höchstrichter nennen mehrere Möglichkeiten: Aufklärungspflichten, Wartezeiten, Zulassungsverfahren für Suizidhelfer. Tötung auf Verlangen – etwa durch eine Spritze vom Arzt – bleibt verboten. Bei assistierter Sterbehilfe muss der Patient das tödliche Medikament selbst nehmen. Ärzte sind weiterhin nicht verpflichtet, Suizidhilfe zu leisten.
Diskurs gefordert
In der Vorarlberger Ärztekammer spricht sich die Mehrheit gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe aus. Über das Thema dürfe aber nicht geschwiegen werden, sagt Präsident Michael Jonas: „Letztlich ist es die Gesellschaft, die eine Debatte darüber führen muss.“
Bußjäger würde außerdem diskutieren, wie weit Verfassungsgerichte in gesellschaftspolitische Fragen eingreifen sollen: „Man muss sachlich davor warnen, dass sie zu viele Entscheidungen treffen, die dem Gesetzgeber vorbehalten werden sollten.“ In einer Frage wie der Sterbehilfe hätte das Höchstgericht mehr Spielraum lassen können. Im Sinne von: „Ja, Sterbehilfe kann erlaubt sein. Es ist aber Sache der Politik zu klären, ob dies geschäftsmäßig der Fall sein darf und unter welchen Voraussetzungen.“ VN-ebi