Kommentar

Jürgen Weiss

Parteifrei

Dass die politischen Parteien an der staatlichen Willensbildung „mitwirken“, wie ihre Aufgabe auf der Homepage des Parlaments beschrieben wird, ist eine Untertreibung. Tatsächlich wird die Politik von ihnen maßgeblich bestimmt, tatsächlich bloß Mitwirkende sind die Interessenvertretungen, die Nicht-

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