Kommentar

Peter Bußjäger

Regierungsprogramm

Wer das über 300 Seiten umfassende Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen studiert, findet auf Seite 70 einen etwas rätselhaften Satz: „Die Bundesregierung bekennt sich zum Instrument des Finanzausgleichs.“ Was wollen uns die Regierungsparteien damit sagen? Dass sie die Bundesverfassung respektieren,

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