Kommentar

Peter Bußjäger

Sozialhilfe-Limbo

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem einzelne Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben wurden, hat für großes Aufsehen gesorgt. Es ist aber eigentlich unspektakulär und bringt für die Länder insgesamt wenig Erfreuliches. Es bestätigt zwar den We

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