Kommentar

Peter Bußjäger

Zeichen setzen

Die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und Neos noch vor den Nationalratswahlen beschlossene Schuldenbremse blockiert. Zwei Drittel der 61 Abgeordneten wären für die Zustimmung notwendig gewesen, da das Verfassungsgesetz nicht nur den Bund, sondern auch Länder un

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